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Pressefreiheit: Japan gegen die Weltmeinung

Im April 2016 besuchte David Kaye, Juraprofessor und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit, offiziell Japan, um über die Lage der Presse dort zu recherchieren. Vor dem Presseklub der Auslandskorrespondenten in Japan gab er am 19.4.2017 eine Pressekonferenz, in der er vor „besorgniserregenden Trends“ zur Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Presse warnte.


Mehr als ein Jahr später, am 29. Mai 2017, legte Kaye der UN-Menschenrechtskommission seinen formellen, schriftlichen Bericht vor. Darin schrieb er u.a.:

The direct and indirect pressure of Government officials over media, the limited space for debating some historical events and the increased restrictions on information access based on national security grounds require attention lest they undermine Japan’s democratic foundations. (p. 17)

Und er forderte mit Blick auf die „Vergangenheitsbewältigung“:

The Special Rapporteur calls upon the Government to refrain from interfering in the interpretation of historical events in educational materials and support efforts to inform the public on these serious crimes, paying particular attention to events related to Japan’s involvement in the Second World War. (p. 18)

Dies bezog sich ausdrücklich auch auf das „Trostfrauen“-Problem, das er als Beispiel von „schweren Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit“ nannte (p. 18).
Kaye kritisierte ferner die Unterdrückung von Kritik an der Regierung auf der Insel Okinawa, die neue japanische Gesetzgebung gegen Geheimnisverrat, die Informanten wie Journalisten mit Strafen bedroht, die Duldung von „Haßreden“ und die Bedrohung von Journalisten und Medien bei Recherchen in „sensiblen Themenfeldern“ wie „Protesten gegen Militäraktivitäten auf Okinawa, den Einfluß von nuklearen Ereignissen und Katastrophen sowie Japans Rolle im Zweiten Weltkrieg“ (p. 17).
Kayes Kritik kam bei der japanischen Regierung, die sich ohnehin nicht gern kritisieren läßt, schlecht an. Kabinettsminister Suga Yoshihide 菅義偉, die rechte Hand von Premierminister Abe Shinzō 安倍晋三, behauptete am 13. Juni auf einer Pressekonferenz:

Die Regierung hat gegenüber Presseorganen noch nie illegalen Druck ausgeübt … Unser Land respektiert die Freiheit der Meinungen und die Freiheit der Presse, welche die Grundpfeiler der Demokratie bilden, bis zum Äußersten …

Dies widerspricht allerdings den jüngsten Erfahrungen sowohl der inländischen wie der ausländischen Journalisten, die mit Japan zu tun haben. Darunter leidet Japans Image spürbar. So griff die renommierte Wirtschaftszeitschrift The Economist in ihrer Ausgabe vom 18.2.2016 die Erfahrungen japanischer Fernseh-Journalisten auf, aus denen spreche, „wie wenig Toleranz die Regierung gegenüber Kritik“ besitze; die Regierung schüchtere kritische Medien ein. Und die Zeitschrift Foreign Policy, das wichtigste Medium zur Diskussion außenpolitischer Themen in den USA, warf der Regierung am 27.5.2016 vor, die kritische Presse zum Schweigen zu bringen:

Es gibt beunruhigende Zeichen, daß sich die Medienfreiheit in Japan verschlechtert.

Dies alles kumuliert in Japans dramatischem Absinken in der von Journalisten selbst erstellten internationalen Rangliste der Pressefreiheit seit 2010, die ich hier bereits vorgestellt habe:

Index der Pressefreiheit (Quelle: Reporter ohne Grenzen)

JahrJapanSüdkoreaTaiwanVR China
2016726345176
2015616051176
2014595750175
2013535047175
2012595750174
2011224445174
2010124248171

Von Rang 12 auf Rang 72 — das klingt demütigend für ein Land, das nach eigenem Empfinden nach 1945 keine Niederlage mehr erlitten hat. Und so haben sich patriotische Japaner zusammengetan, um das Image ihres Vaterlandes aufzupolieren. Allen voran Yamashita Eiji 山下英次, emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Städtischen Universität Ōsaka. Yamashita ist schon lange bekannt als Verteidiger der japanischen Ehre gegen den seiner Meinung nach völlig aus der Luft gegriffenen Vorwurf, Japan habe im Zweiten Weltkrieg (koreanische) Frauen gegen ihren Willen zur Prostitution gezwungen. Für ihn handelt es sich hierbei um eine Verleumdungsaktion gegen Japan. Sein Zorn darüber geht so weit, daß er jetzt Sekretär einer „Vereinigung von Wissenschaftlern, die ungerechte Kritik an Japan richtigstellen“ (Futō na Nihon Hihan wo tadasu Gakusha no Kai 不当な日本批判を正す学者の会) ist. Deren Vorsitzender ist der Kunsthistoriker Tanaka Hidemichi 田中英道, emeritierter Professor an der Tōhoku-Universität und ehemals Vorsitzender der „Vereinigung zur Schaffung eines neuen Geschichtslehrbuches“ 新しい歴史教科書をつくる会. Im Mai veranstalteten diese beiden Herren ein Pressekonferenz, assistiert von dem aus solchen zusammenhängen gleichfalls sattsam bekannten Unternehmer Mogi Hiromichi 茂木弘道. Dabei behaupteten sie, der Bericht der Vereinten Nationen sei „ideologisch“ getrübt, nämlich durch Internationalismus und Globalisierung, wofür jetzt jedoch angesichts der neuen Entwicklungen kein Platz mehr sei.
Yamashita richtete am 16. Juni außerdem ein englisches Pamphlet („Japan’s Freedom of Expression“) an die Menschenrechtskommission, in dem er zunächst (warum auch immer) in Abrede stellte, daß Abe Shinzō Nationalist sei; er sei vielmehr Patriot, und die größten Nationalisten lebten in den USA. Dort verortet er auch „eine Handvoll antijapanischer Extremisten“, die gezielt Stimmung gegen Japan machten. Die beiden prominentesten seien die Historikerin Alexis Dudden (bekannt für ihre unermüdlichen Anstrengungen, Japan zur Anerkennung seiner Kriegsschuld zu bewegen) — und Reporter ohne Grenzen, die Nichtregierungsorganisation in Paris, welche jährlich das Ranking der Pressefreiheit herausgibt.
Dieses Ranking sei methodisch fehlerhaft und stehe zudem im Widerspruch zu den Angaben einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation, nämlich des Freedom House. Denn in deren jährlichem Bericht über die Lage der Freiheit („Freedom Report“) schneide Japan deutlich besser ab als die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, ja sogar Deutschland! Japan sei in Wirklichkeit ein „Leuchtturm der Pressefreiheit“, alles andere sei üble Nachrede, „auf Vorurteil gegenüber der Abe-Regierung gegründet“, denn „der objektive Status der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit in Japan ist seit der Wahl Abes zum Premierminister grundsätzlich unverändert geblieben“. Die Kommission solle den Sonderbericht deshalb zurückweisen.
Ein tapferer, wenngleich völlig untauglicher Versuch der Ehrenrettung. Ganz offensichtlich ist Yamashita und seinen Gefährten nämlich nicht bekannt, daß das von ihnen so gelobte Freedom House außer dem alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bewertenden „Freedom Report“ alljährlich noch einen anderen Bericht veröffentlicht, nämlich über die Pressefreiheit („Freedom of the Press“). Dieser Index reicht von 1 (wunderbar) bis 100 (miserabel) — und siehe da: Seit 2011 hat sich die Freiheit der japanischen Presse demnach kontinuierlich verschlechtert. Von 21 auf 27 Punkte. Dabei hat Japan stets hinter Deutschland gelegen, mittlerweile liegt es auch hinter Taiwan. Und von Südkorea ist es nicht weit entfernt. Tendenziell wird hier demnach dieselbe Entwicklung aufgezeigt wie von den Reportern ohne Grenzen.

Index der Pressefreiheit (Quelle: Freedom House)

LandJapanSüdkoreaTaiwanDeutschland
201727342520
201626332620
201525332718
201425322617
201324312617
201222322517
201121322517
201021302517

Also alles nur üble Nachrede? Ja, gewiß. Aber die da übel nachreden, heißen Yamashita, Tanaka & Co. Und alle ihre Helfershelfer wie Ruprecht Vondran, langjähriger Lobbyist und Präsident des Verbandes Deutsch-Japanischer Gesellschaften (VDJG), der heute vor genau zwei Jahren, am 7.7.2015, gegenüber den Vertretern der japanischen Deutsch-Japanischen Gesellschaften laut Protokoll die Zusage gegeben hat,

dass er als Präsident die kritischen Diskurse über die japanische Politik unterlassen werde.

Es lebe die Meinungsfreiheit — in Deutschland ebenso wie in Japan!

Autor: Reinhard Zöllner

Geb. 1961. Historiker und Japanologe. Seit 2008 Professor an der Abteilung für Japanologie und Koreanistik der Universität Bonn.

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