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Abedämmerung? Liberaldemokraten erleiden historische Wahlschlappe in Tokyo

Die Wahl zum Parlament der Präfektur Tōkyō am 2.7.2017 endete mit einer historischen Wahlniederlage für die Liberaldemokratische Partei (Jimintō 自民党, LDP) von Japans Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三. Sie erlangte bei einer leicht gestiegenen Wahlbeteiligung nach Prognosen am Wahlabend nicht einmal mehr 30 der 127 Mandate, was einer Halbierung nahekommt (vor der Wahl: 57). Eindeutiger Wahlsieger war die neue „Hauptstädter zuerst“-Partei (Tomin Fāsuto no Kai 都民ファーストの会) der Gouverneurin Koike Yuriko 小池百合子, mit der Koike — ursprünglich hochrangige LDP-Politikerin — nach ihrer überraschenden und von der LDP nicht gewollten Wahl zur Gouverneurin 2016 dem politischen Establishment seit jüngstem die Stirn bietet.
In der Hauptstadt ist sie mit der buddhistischen Kōmeitō 公明党 verbündet, die — gestützt auf die ungemein treue Wählerklientel der vor allem dem Mittelstand verbundenen Sōka Gakkai 創価学会 — gleichfalls ein exzellentes Ergebnis verbuchte und auf nationaler Ebene mit der LDP eine Koalition bildet.
Die übrigen, auf nationaler Ebene in der Opposition stehenden Parteien schnitten mau ab. Das schlechte Ergebnis der rechtskonservativen LDP erklärt sich auch keinesfalls mit einem Linksruck in der Bevölkerung; Koike ist auch in der nationalistischen Nippon Kaigi 日本会議 aktiv und argumentiert nicht weniger populistisch als Abe. Doch die LDP und Abe haben sich in den letzten Monaten eine Reihe von Skandalen geleistet, welche in der Bevölkerung schlecht ankamen. Die unwürdige Behandlung des rücktrittswilligen Kaisers, das Durchpeitschen des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die aktenkundig gewordenen Fälle von Günstlingswirtschaft, die nebulösen Pläne zur Verfassungsänderung und das Zündeln am rechten Rand der Gesellschaft sind Symptome einer Hybris, die der LDP genetisch ohnehin einprogrammiert sein mag, aber unter Abe systematisch entfaltet wird.
Das Tüpfelchen auf dem I bildete dabei eine Entgleisung der umstrittenen Verteidigungsminsterin Inada Tomomi 稲田朋美, die auf einer Wahlkampfveranstaltung behauptete, „die Selbstverteidigungsstreitkräfte wünschten“ die Wahl eines bestimmten LDP-Wahlkreiskandidaten. Diese Verquickung von Amt und Parteipolitik war selbst vielen Parteifreunden zu dreist.
Nach der Wahlschlappe forderte Ishiba Shigeru 石破茂, der Minister für Regionalförderung, aber noch viel mehr derzeit populärste Abe-Kritiker innerhalb der LDP, denn auch personelle Konsequenzen:

Dieses Ergebnis kann man nur eine historische Niederlage nennen. Eher als ein Sieg der „Hauptstädter zuerst“ war es eine Wahl, die erneut die Frage nach dem Zustand der LDP aufwirft … Es wird nicht reichen, daß nur die lokale Leitung der hauptstädtischen LDP ihren Rücktritt erklärt, nachdem das gesamte Hauptquartier der LDP sich in der Wahlkampagne engagiert hat.

Schon öfter waren die Wahlen in der Hauptstadt ein Menetekel für die Entwicklungen auf nationaler Ebene. Beginnt in Japan jetzt etwa die Abedämmerung?
Man wird es sehen. Abe ist für Zimperlichkeiten eigentlich nicht bekannt. Aber es wird in seiner Partei jetzt wohl doch einige Politiker mehr geben, die vor seinen hochtrabenden Plänen, insbesondere zur Verfassungsreform, kalte Füße bekommen.

Autor: Reinhard Zöllner

Geb. 1961. Historiker und Japanologe. Seit 2008 Professor an der Abteilung für Japanologie und Koreanistik der Universität Bonn.

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