Wer sich vorstellen möchte, was in Deutschland passierte, wenn hier die AfD an die Macht käme, braucht lediglich einen Blick auf das gegenwärtige Japan zu werfen. Dort hat gerade der Vorsitzendes des Rechtsausschusses im Oberhaus, der LDP-Politiker Maruyama Kazuya 丸山和也, in einer Ausschußsitzung erklärt:
Würde Japan der 51. Bundesstaat der USA, was hätte das für verfassungsrechtliche Folgen? … Hinsichtlich des Rechts zur kollektiven Verteidigung wäre es unproblematisch. Probleme mit Entführungen [von Japanern durch Nordkorea] gäbe es nicht … In den USA ist jetzt ein Schwarzer Präsident. In ihm fließt also schwarzes Blut. Also das von Sklaven.
Bei einer anschließenden Pressekonferenz bedauerte Maruyama, seine Äußerung könne zu Mißverständnissen einladen.
Nein, das tut sie nicht — im Gegenteil: Maruyama hat, wie viele LDP-Politiker vor ihm und vermutlich viele weitere nach ihm, mit völliger Klarheit ausgedrückt, daß Japans regierende Politiker auf derselben intellektuellen Stufe stehen wie Frauke Petry und ihre Freunde. Die werden in Deutschland als „rassistisch“ (Sigmar Gabriel) oder „Schande“ (Günther Oettinger) bezeichnet.
Mit dem Unterschied allerdings, daß diese Politiker in Japan dabei sind, eine Verfassung nach ihrem Geschmack einzurichten. Vermutlich wird es Schwarzen dann unmöglich werden, japanischer Ministerpräsident zu werden. Aber wahrscheinlich wollen sie es auch gar nicht.
