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Japans Unterhaus beschließt neues Sicherheitsgesetz

Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat Japans Unterhaus am 15.7. das von der Regierung Abe vorgelegte neue „Gesetz im Zusammenhang mit der Wahrung der Sicherheit“ (Anzen Hoshō Kanrenhō 安全保障関連法) verabschiedet. Es wird nun dem Oberhaus zur Beratung vorgelegt. Falls es dort bis zum 14.9. nicht zur Abstimmung kommen sollte (was wegen der Parlamentsferien und wegen des politischen Widerstandes möglich ist), kann das Unterhaus es in einer zweiten Abstimmung endgültig beschließen.
Dem Gesetz stimmten die anwesenden Parlamentarier der Regierungsparteien LDP und Kōmeitō sowie die von der oppositionellen Partei der Erneuerung abgespaltene „Partei der nächsten Generation“ unter Führung des greisen Ishihara Shintarō 石原慎太郎 zu. Alle übrigen Parteien boykottierten die Abstimmung.
Nach dem neuen Gesetz kann Japan in Zukunft zur Wahrnehmung seiner nationalen Sicherheit im Rahmen kollektiver Verteidigungsbündnisse seine Streitkräfte auch in Übersee einsetzen. Kritiker befürchten, daß Japan dadurch in kriegerische Auseinandersetzungen z.B. auf der koreanischen Halbinsel verwickelt werden könnte und daß durch die Hintertür die nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschaffte Wehrpflicht in Japan wieder eingeführt werden könnte. Meinungsumfragen zeigen, daß die überwältigende Mehrheit der japanischen Bürger das Gesetz ablehnt. Es wird jedoch von Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 vehement verfolgt.

Autor: Reinhard Zöllner

Geb. 1961. Historiker und Japanologe. Seit 2008 Professor an der Abteilung für Japanologie und Koreanistik der Universität Bonn.

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