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LDP-Abgeordnete fordern Unterdrückung kritischer Presse

Auf einem Treffen von Abgeordneten der japanischen Regierungspartei LDP, die dem Ministerpräsidenten Abe Shinzō 安倍晋三 nahestehen, im Hauptquartier der LDP ist am 25.6.2015 heftige Kritik an den japanischen Medien geübt worden. Gastredner war der Schriftsteller Hyakuta Naoki 百田尚樹, der in jüngster Vergangenheit durch die Leugnung des Nanjing-Massakers und durch die Behauptung, Japan sei in den Zweiten Weltkrieg „verführt“ worden, aufgefallen war. Vor den Abgeordneten verstieg er sich zu der Forderung, die beiden einheimischen Tageszeitungen in der Präfektur Okinawa, Okinawa Times 沖縄タイムス und Ryūkyū Shimpō 琉球新報, müßten „zerquetscht“ werden, weil sie sich der Regierungspolitik widersetzten. Weitere Abgeordnete stimmten in die Kritik an Japans Medien ein und verlangten, kritische Medien durch Anzeigenboykotts zum Schweigen zu bringen.
Da dieser Vorgang den Eindruck verstärkt, die LDP plane eine Gleichschaltung der Medien, um ihre höchst kontroversen Pläne u.a. für eine Verfassungsreform und die Ausweitung der Rolle der Streitkräfte durchzusetzen, hat die Parteiführung nach Bekanntwerden dieser Äußerungen panikartig den Verantwortlichen für dieses Treffen, Kihara Minoru 木原稔, der seit letztem Jahr die Parteijugend leitete, für ein Jahr von allen Parteiämtern ausgeschlossen.
Gastredner Hyakuta wurde 2013 von Abe zum Vorstandsmitglied des Staatsrundfunks NHK ernannt, doch schied er (wohl auch wegen seiner rechtsextremen Äußerungen) im Februar 2015 aus diesem Amt aus. Hyakuta beschwerte sich nun öffentlich, die Opposition habe seine „als einfacher Bürger geäußerte, scherzhafte Bemerkung“ politisch mißbraucht.
Die Chefredakteure von Okinawa Times und Ryūkyū Shimpō veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme, in der es heißt:

Der kurzschlüssige Gedanke, (die Zeitungen) müßten zerquetscht werden, weil sie kritisch sind, ist extrem gefährlich. Wir halten es für einen äußerst erschreckenden und gefährlichen Vorfall, der sich nicht nur gegen die beiden Zeitungen aus Okinawa, sondern gegen alle Massenmedien im ganzen Land richtet.

In der Tat hat die extrem rechte Tageszeitung Sankei Shinbun 産経新聞, ein treuer Verbündeter der Regierung Abe, in ihrem Blog die „antijapanische Haltung“ vieler Lokalzeitungen Anfang Mai kritisiert. Man habe dort z.B. Inserate der Sankei abgelehnt, in denen gegen die liberale Asahi Shimbun 朝日新聞 oder gegen das Nachbarland Korea geworben wurde. Der Redakteur Minakawa Gōshi verstieg sich zu der Behauptung:

Die Lokalredakteure sind immer noch dem linken Geschichtsbild verfallen und leiden an geistigem Stillstand.

Der Beitrag endet mit einem Zitat aus der japanischen Wikipedia über die Gleichschaltung der japanischen Medien im Zweiten Weltkrieg.
Das andere konservative Massenblatt, die Yomiuri Shinbun 読売新聞, kommentierte, die Äußerungen von Hyakuta „gehen ein bißchen zu weit“. Statt die Medien zu unterdrücken, solle die Regierung lieber den Bürgern ihre Politik verständlich erklären.

Autor: Reinhard Zöllner

Geb. 1961. Historiker und Japanologe. Seit 2008 Professor an der Abteilung für Japanologie und Koreanistik der Universität Bonn.

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