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„Abe will Kriegsverbrecherprozessse revidieren“: Nonaka Hiromu

Einer der profiliertesten ehemaligen Politiker der Liberaldemokratischen Partei, Nonaka Hiromu 野中広務 (geb. 1925), hat in einem Interview mit der zum Verlag der Asahi Shinbun gehörenden Wochenzeitschrift AERA Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 vorgeworfen, die Ergebnisse des Tokyoter Kriegsverbrecherprozesses von 1946 bis 1948 revidieren zu wollen. Der Grund dafür sei persönlich: Abes Großvater mütterlicherseits, Kishi Nobusuke 岸信介, wurde damals als Kriegsverbrecher der Kategorie A beschuldigt (allerdings 1948 ohne Prozeß freigelassen; er wurde 1957 Ministerpräsident). Eine solche Einstellung, so Nonaka, sei für Japan „Selbstmord“.
Überhaupt ließ Nonaka an der Regierung Abe kein gutes Haar. Scharf kritisierte er den Kabinettsbeschluß, die Verfassung neu zu interpretieren, so daß Japan sich in Zukunft an kollektiven Selbstverteidigungsbündnissen beteiligen kann:

Das Kabinett wird auf der Grundlage der Verfassung gebildet. Es ist nicht statthaft, daß dieses Kabinett die Verfassung durch eine Interpretation zu verändern versucht. Außerdem wechselt Ministerpräsident Abe Shinzō seine Haltung ständig. Zunächst wollte er in Vorbereitung einer Verfassungsänderung Artikel 96 der Verfassung ändern lassen. [Dieser Artikel schreibt das äußerst rigide Verfahren zur Verfassungsänderung vor.] Als das nicht ging, nun also eine Verfassungsänderung qua Interpretation. Es darf einfach nicht sein, daß das Wesen der Verfassung durch eine Interpretation verändert wird. Daß dies auf der politischen Bühne nicht diskutiert wird, finde ich wirklich traurig. (AERA 34, 11.8.2014, S. 62)

Im übrigen gebe es in Japan weit dringendere Probleme als die kollektive Selbstverteidigung, wie die Frage einer erneuten Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Überalterung oder der drohende Zusammenbruch der lokalen Selbstverwaltung in Orten am Rande ihrer Überlebensfähigkeit (genkai shūraku 限界集落).

Japans gegenwärtige Regierung sei auf die militärische Verteidigung Japans fixiert; dies sei gefährlich. Wer wie er selbst den Krieg erlebt habe, wisse, daß Japan nie wieder Krieg führen dürfe. Doch die Diskussion hierüber werde nicht geführt:

Am traurigsten ist, daß jene alten Politiker, die den Krieg kennen, sich nicht äußern. (Ebd., S. 63)

(Die Zahl derjenigen, die Nonaka hier meinen könnte, ist überschaubar. Ganz offensichtlich gehört der 96-jährige Ex-Ministerpräsident Nakasone Yasuhiro hierzu, der in der Öffentlichkeit nichts mehr von sich hören läßt, obwohl er bei guter Gesundheit sein soll.)

Nonakas Interview mündet in einen dramatischen Appell:

Vor 70 Jahren haben wir beschlossen, nie mehr Krieg zu führen und keine Waffen mehr zu benutzen. Deshalb leben wir heute im Frieden. Dies jetzt durch eine Interpretation der Verfassung aufzugeben, sät Unheil für die Nachwelt. Es ist noch nicht zu spät. Ich wünsche mir, daß alle noch stärker aufbegehren.

(Nonaka zog sich aus der aktiven Politik zurück, nachdem er 2001 mit dem Versuch gescheitert war, als Ministerpräsident zu kandidieren. Dabei spielte der spätere Ministerpräsident und heutige Finanzminister Asō Tarō eine entscheidende Rolle, indem er seinen Parteifreund Nonaka intern wegen dessen Herkunft aus einer Familie der diskriminierten Burakumin verleumdete: „Wir wollen doch nicht im Ernst einen Burakumin zum Ministerpräsidenten machen!“ Natürlich bestreitet Asō, dessen verbale Ausfälle berüchtigt sind [wie bereits hier berichtet], dieses Zitat.)

Autor: Reinhard Zöllner

Geb. 1961. Historiker und Japanologe. Seit 2008 Professor an der Abteilung für Japanologie und Koreanistik der Universität Bonn.

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