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Staatsrundfunk NHK verwandelt sich in Regierungs-Propagandabüro

Am 25. Januar 2014 hat Japans gebührenfinanzierter Staatsrundfunk NHK einen neuen Präsidenten erhalten: Momii Katsuto 籾井勝人, der zuvor als Manager bei Mitsui und Nihon Unisys tätig war und über keinerlei journalistische Erfahrung verfügt. Gewählt wurde Momii vom 12-köpfigen NHK-Verwaltungsrat, in den kurz zuvor das Abgeordnetenhaus auf Wunsch der Regierung vier neue Mitglieder entsandt hatte, die politisch und persönlich eng mit Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 verbandelt sind. Entsprechend war auch ihr Stimmverhalten im Verwaltungsrat: Momii, angeblich der von Abe persönlich erkorene Kandidat, besitzt eine stramm rechte Gesinnung. In seiner ersten Pressekonferenz als NHK-Präsident gab er davon gleich Kostproben:
— Politische Unabhängigkeit? Wenn die Regierung „rechts“ sage, so Momii, dann könne NHK nicht „links“ sagen.
— Territorialkonflikte? Natürlich hat NHK den patriotischen Standpunkt zu vertreten!
— Das von der Regierung Abe durchgedrückte Geheimhaltungsgesetz? Kein Problem für anständige Journalisten.
— Abes Besuch am Yasukuni-Schrein? Darüber sollte NHK berichten, aber keinen Kommentar hinzufügen, denn Abes Verhalten zu beurteilen, stehe NHK nicht zu.
— Berichterstattung über die „Trostfrauen“? Jedes Land der Welt, einschließlich Deutschland, Frankreich und die USA, habe so etwas gemacht, deshalb gebe es keinen Grund, Japan dafür anzuprangern.
Dieser letzte Punkt brachte die Weltöffentlichkeit, aber auch die politischen Gegner (und, wie es heißt, sogar politische Freunde) besonders auf die Palme: Rücktrittsforderungen wegen erwiesener Unsensibilität konterte Momii mit dem Eingeständnis, es handele sich hierbei um seine private Meinung, die er besser nicht auf einer NHK-Pressekonferenz abgegeben hätte. Diese Einschätzung teilt auch der NHK-Verwaltungsrat, der aber davon absieht, Momii den Rücktritt zu empfehlen.
Sein Amt aufgegeben hat inzwischen ein Professor der Tōyō-Universität, den NHK als Wirtschaftskommentator verpflichtet hatte. Der Sender hat ihm nämlich verboten, einen Kommentar über die Kosten der Atomwirtschaft abzugeben. Denn dies ist zum heißen Thema bei der Neuwahl des Gouverneurs von Tōkyō geworden, die am 9. Februar stattfinden wird. Ex-Ministerpräsident Hosokawa Morihiro 細川護煕, flankiert von Ex-Ministerpräsident Koizumi Jun-ichirō 小泉純一郎, kandidiert mit dem festen Vorsatz, Japan zum Ausstieg aus der Atomwirtschaft zu bewegen. Deshalb hat die NHK-Führung untersagt, vor dem 9.2. über dieses Thema zu berichten — es könne ja zu einer Beeinflussung der Wählerschaft führen. NHK müsse aber politisch neutral bleiben.
Neutralität durch Verschweigen? Die Stimmen mehren sich, die eher das Gegenteil befürchten: daß NHK unter der bewußten Lenkung der Regierung Abe zu einem willigen Instrument der Regierungspropaganda verkommt. Für die Meinungsfreiheit in Japan und die Qualität des öffentlichen Diskurses läßt dies alles nur Böses ahnen.

Autor: Reinhard Zöllner

Geb. 1961. Historiker und Japanologe. Seit 2008 Professor an der Abteilung für Japanologie und Koreanistik der Universität Bonn.

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