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Zweidrittelmehrheit für LDP und Kōmeitō

Bei der Unterhauswahl am 16.12.2012 haben die Liberaldemokraten unter Führung des ehemaligen und zukünftigen Ministerpräsidenten Abe Shinzō gemeinsam mit ihrem Lieblingskoalitionspartner, der buddhistischen Kōmeitō, mehr als zwei Drittel der 480 Mandate errungen.
Die bislang mit großer Mehrheit regierenden Demokraten fielen auf rund 50 Sitze zurück — manche ihrer prominentesten Politiker verloren ihre Wahlkreise, so Ex-Premierminister Kan Naoto und Kultusministerin Tanaka Makiko, die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Tanaka Kakuei. Weil ihr Listenplatz nicht gezogen hat, ist Tanaka nicht mehr im Parlament vertreten.
Die als „dritter Pol“ angetretene Renovationspartei von Ishihara Shintarō und Hashimoto Tōru erhielt erwartungsgemäß viele Stimmen in Ōsaka und Tōkyō, landete aber auf dem dritten Rang hinter den Demokraten.
Alle anderen Parteien landeten unter „ferner liefen“ — so die rechte „Partei für Alle“ und die erst vor wenigen Wochen aus dem Boden gestampfte „Partei der Zukunft“, in der sich vor allem von den Demokraten abgefallene Gefolgsleute von Ozawa Ichirō versammelt hatten. Ozawa gewann seinen eigenen Wahlkampf souverän, trotz der Skandale, die ihn umwittern.
Insgesamt war die Wahl eine verheerende Niederlage der Linken. Die Sozialdemokraten (die Reste der einstmals mächtigen Sozialisten) sind jetzt nahezu verdampft. Der Vorsitzende der Demokraten, Ministerpräsident Noda, hat bereits seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt.
Trotz des Erdrutschsieges reicht es aber für die LDP und ihre Freunde — einschließlich der Renovationspartei — nicht zu einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments, die Voraussetzung für eine Verfassungsänderung wäre. Eine solche Änderung, die vor allem den Status der Selbstverteidigungskräfte beträfte, hatten Teile der LDP und die Renovationspartei immer wieder ins Gespräch gebracht.

Vorläufiges Endergebnis; Stand: 21:00 MEZ; Quelle: Asahi Shinbun

ParteiDirektmandateListenmandateGesamt
LDP23757294
DPJ273057
Renovation144054
Kōmeitō92231
Für Alle41418
Zukunft279
KPJ088
Sozialdemokraten112
Andere112
Unabhängige505
GESAMT300180480

Autor: Reinhard Zöllner

Geb. 1961. Historiker und Japanologe. Seit 2008 Professor an der Abteilung für Japanologie und Koreanistik der Universität Bonn.

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