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LDP-Abgeordnete stimmen gegen deutsch-japanische Freundschaftserklärung

Alles war so schön gedacht. Nach dem Bundestag wollte auch das japanische Parlament am Karfreitag, dem 22. April 2011, eine Erklärung zum 150. Jahrestag der deutsch-japanischen Beziehungen abgeben. Hier der Text, wie er dem Unterhaus fraktionsübergreifend zum Beschluß vorgelegt wurde:

1861, vor 150 Jahren, hat unser Land den japanisch-preußischen Freundschafts- und Handelsvertrag unterzeichnet. Damit wurden offizielle Beziehungen zwischen Japan und Preußen als Vorläufer Deutschlands. Deutschland, das 1871 unter Führung Preußens seine Einheit erlangte, war eines der Länder, die als Muster für die Modernisierung unseres Landes dienten. Japan und Deutschland haben, indem sie sich gegenseitig beeinflußten, freundschaftliche Beziehungen aufgebaut.
Obwohl unsere beiden Länder im Ersten Weltkrieg Gegner waren, schlossen sie im letzten Krieg 1940 den japanisch-deutsch-italienischen Dreimächtepakt und wurden Verbündete. Danach traten sie in einen Krieg gegen viele andere Länder ein und richteten äußerst großen Schaden an. Auch unsere beiden Länder erlitten große Opfer.
Doch beide Länder vollbrachten einen wundersamen wirtschaftlichen Wiederaufbau und zogen aus dem Krieg ihre Lehren. Jetzt teilten sie die grundlegenden Werte von Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte und arbeiten eng für Frieden und Wohlstand in der Welt zusammen. Zudem bauen die Völker unserer beiden Länder auf der Grundlage des Geistes der gegenseitigen Achtung von Kultur und Wertvorstellungen ihren Austausch in großem Umfang und auf vielen Gebieten stetig aus.
Dieses Haus schreibt hiermit aus Anlaß des 150. Jahrestages des deutsch-japanischen Austausches fest, daß unser Land auch hiernach die Absicht hat, gemeinsam mit Deutschland, das unser Partner auf der Grundlage eines vertrauensvollen Verhältnisses ist, für die Verwirklichung des Weltfriedens weiterhin größte Anstrengungen zu unternehmen.

Vorgelesen wurde der Antrag von Tanaka Makiko 田中眞紀子 (DJP), der ehemaligen Außenministerin. Eine Aussprache gab es nicht. Allerdings ertönten schon während der Verlesung des Antrags erboste Zwischenrufe. Die Abstimmung erfolgte ohne Auszählung, aber es gab deutlich sichtbare Gegenstimmen und Enthaltungen. Sie kamen von rund 40 Abgeordneten der LDP, darunter den ehemaligen Ministerpräsidenten Abe Shinzō und Asō Tarō — beide als historische Hardliner bekannt. Der Vorwand: Deutschland habe schon seit 1939 Krieg geführt — nicht erst nach dem Abschluß des Bündnisses mit Japan 1940. (Nein, daß Japan bereits seit 1937 Krieg in China führte, war nicht der Grund für ihre Ablehnung.)
Demgegenüber lehnten die Kommunisten und Sozialisten den Entwurf ab, weil das ursprünglich enthaltene Wort „Aggressionshandlungen“ (shinryaku kōi 侵略行為) gestrichen worden war. Eine rechte Splitterpartei, Tachiagare Nippon („Steh auf, Japan“) stimmte schließlich nicht zu, weil der Text „zu masochistisch“ sei. Außerdem fehle ein Wort des Dankes an Deutschland wegen seiner Hilfe zur Bewältigung der Folgen der nuklearen Erdbebenkatastrophe in Nordost-Japan.
Alles in allem: Eine peinliche Veranstaltung.

Autor: Reinhard Zöllner

Geb. 1961. Historiker und Japanologe. Seit 2008 Professor an der Abteilung für Japanologie und Koreanistik der Universität Bonn.

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